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awema: Wie angek├╝ndigt archiviere ich dieses Event endg├╝ltig :-(

Bleibt gesund, beste G+ r├╝├če

awema ;-(#

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Auf ein Gl├╝hchen 🌟 🍷 ✨ 2G - Anmeldung bis 30.11.

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Hidden : Thursday, 02 December 2021
Difficulty:
1 out of 5
Terrain:
1 out of 5

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Geocache Description:

02 December 2021, 17:00 - 18:00




Nachdem es 2019 einmal mehr so gem├╝tlich und gesellig war, sich bei einem Gl├╝hwein oder hei├čen Kakao ├╝ber unser Hobby zu unterhalten, w├╝rde es mich freuen, wenn der ein oder andere cacher auch dieses Jahr wieder zu uns sto├čen w├╝rde, nachdem uns "dieses Virus" 2020 leider ein Strich durch die Rechnung gemacht hatte.

Am Donnerstag, dem 2. Dezember, werde ich, ab mindestens ab 17 Uhr, mit dem Logbuch und evtl. vorhandenen trackables vor Ort sein und mindestens bis 18 Uhr bleiben - vermutlich jedoch eher l├Ąnger, so wie damals auch ... ;-)

BITTE bis zum 30.11.2021 durch "will attend" ANMELDEN, da ich reservieren werde. Spontane Besucher sind willkommen, aber bei zu vielen spontanen G├Ąsten wird das selbst bei 2G zu dr├Ąngelnd und darauf haben meine Frau und ich keine gro├če Lust - wir alle wissen um Impfdurchbr├╝che und die brauchen wir nicht! DANKE f├╝r das Ver-/Fair-st├Ąndnis ;-)

Auf einen gem├╝tlichen Abend mit euch, in hoffentlich vorweihnachtlich netter Atmosph├Ąre, freue ich mich jetzt schon.

Ob das event letztlich tats├Ąchlich stattfinden kann und unter welchen Auflagen, liegt nicht in meiner Hand. Ich werde jeweils zeitnah auf die bestehenden Vorgaben reagieren und diese in einer "Ank├╝ndigung" mitteilen, ebenso, wenn das event archiviert werden m├╝sste.

Bis dahin einen sch├Ânen Herbst und beste G+ r├╝├če

awema ;-)#


Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung ÔÇô CoronaSchVO) Vom 17. August 2021


In der ab dem 24. November 2021 g├╝ltigen Fassung:


Auf Grund von ┬ž 32 in Verbindung mit ┬ž 28 Absatz 1, ┬ž 28a Absatz 1, 3 bis 6, ┬ž 28b Absatz
5, ┬ž 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000
(BGBl. I S. 1045), von denen ┬ž 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes
vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) ge├Ąndert, ┬ž 28a Absatz 1, 4 bis 6 durch Artikel 1
Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingef├╝gt, ┬ž 28a Absatz
3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. M├Ąrz 2021 (BGBl. I S. 370) ge├Ąndert,
┬ž 28b Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I
S. 802) eingef├╝gt, ┬ž 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I
S. 802) neu gefasst, ┬ž 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes
vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und ┬ž 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel
1 Nummer 5 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) ge├Ąndert worden sind, sowie
von ┬ž 11 der COVID-19-Schutzma├čnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021
(BAnz AT 08.05.2021 V1) und ┬ž 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April
2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. M├Ąrz
2021 (GV. NRW. S. 312) ge├Ąndert worden ist, verordnet das Ministerium f├╝r Arbeit, Gesundheit
und Soziales:
┬ž 1
Zielsetzung, Schutzma├čstab
(1) Zur Fortsetzung der erfolgreichen Bek├Ąmpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung
des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gew├Ąhrleistung
ausreichender medizinischer Versorgungskapazit├Ąten werden mit dieser Verordnung
Ma├čnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eind├Ąmmen.
(2) Unter Wahrung des Grundsatzes der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit sollen die Regelungen dieser
Verordnung im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bev├Âlkerung durch
das Impfen und der Eigenverantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger Rahmenbedingungen
f├╝r das ├Âffentliche und private Leben setzen, die vor allem geimpften und genesenen Personen
wieder eine weitgehend uneingeschr├Ąnkte Nutzung von gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen
und sportlichen Angeboten und Einrichtungen erm├Âglichen und so eine gr├Â├čtm├Âgliche
Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche
erm├Âglichen. Dabei sind andererseits ein Wiederanstieg der Infektionszahlen und die
daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren nachhaltig zu begrenzen und vor allem einschneidendere
Schutzma├čnahmen auch in Zukunft entbehrlich zu machen.
(3) Das Ma├č der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzma├čnahmen orientiert sich insbesondere
an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in
ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen
(Hospitalisierungsinzidenz). Ma├čgeblich ist insoweit der vom Robert Koch-Institut f├╝r
Nordrhein-Westfalen tagesaktuell ausgewiesene Wert. Weitere Indikatoren sind die Anzahl
der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von
sieben Tagen, die verf├╝gbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazit├Ąten, der Anteil der
intensivpflichtigen COVID-19-F├Ąlle an der ITS-Kapazit├Ąt, die Anzahl der gegen COVID-19
geimpften Personen, die Zahl der Todesf├Ąlle, die Altersstruktur der Infizierten sowie die Entwicklung
des R-Wertes.
┬ž 2
Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen
(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsf├Ąhige Person ist verpflichtet, sich
so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt.
Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte
AHA-Regeln) m├Âglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage zu dieser
Verordnung enth├Ąlt hierzu grundlegende Verhaltensregeln. Auch im Freien wird das Tragen
einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen
nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie
unmittelbar an Verkaufsst├Ąnden, Kassenbereichen oder ├Ąhnlichen Dienstleistungsschaltern.
(2) Von Angeboten und Einrichtungen, die f├╝r Kunden- oder Besucherverkehre ge├Âffnet sind,
sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene-
und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. F├╝r Angebote und Einrichtungen
des ├Âffentlichen Personenverkehrs k├Ânnen abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte
erstellt werden. Die zust├Ąndigen Beh├Ârden k├Ânnen zus├Ątzliche oder abweichende Vorgaben
anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen.
(3) F├╝r Einrichtungen, in denen in Innenr├Ąumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen
ohne feste Sitzpl├Ątze durchgef├╝hrt werden sollen, sowie f├╝r Clubs, Diskotheken und ├Ąhnliche
Einrichtungen ist der zust├Ąndigen unteren Gesundheitsbeh├Ârde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen
├ľffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere
die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Ma├čnahmen zur
wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. Die Konzepte m├╝ssen auch eine
Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschr├Ąnkungen nach dieser Verordnung enthalten.
(4) Bei der Durchf├╝hrung von T├Ątigkeiten der Angeh├Ârigen der Heilberufe mit Approbation
und sonstiger Personen, die zur Aus├╝bung der Heilkunde gem├Ą├č ┬ž 1 des Heilpraktikergesetzes
befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert
Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt f├╝r zur Versorgung erforderliche T├Ątigkeiten
der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des F├╝nften, des Achten, des Neunten und
des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium f├╝r Arbeit, Gesundheit und Soziales
kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende und von den nachfolgenden
allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte
f├╝r medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe
und Sozialhilfe sowie Sammelunterk├╝nfte f├╝r Fl├╝chtlinge erlassen.
(5) F├╝r Betriebe, Unternehmen, Beh├Ârden und andere Arbeitgeber k├Ânnen sich ├╝ber diese
Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz
und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-
Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums f├╝r Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021
(BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Soweit Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber nach ┬ž 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei
der Gef├Ąhrdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzma├čnahmen
einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Besch├Ąftigten ber├╝cksichtigen
k├Ânnen, sollen die Regelungen dieser Verordnung f├╝r immunisierte Personen als Orientierungsma├čstab
ber├╝cksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschl├Ągigen
Rechtsvorschriften und aus konkreten beh├Ârdlichen Anordnungen bleiben unber├╝hrt.
(6) F├╝r den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten
die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung.
(7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen f├╝r Versammlungen zur Religionsaus├╝bung
eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen.
Diese Regelungen treten f├╝r den grundrechtlich gesch├╝tzten Bereich der Religionsaus├╝bung
an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zust├Ąndigen Beh├Ârden
auf Anforderung zu ├╝bermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen
aufstellen, unterfallen auch f├╝r Versammlungen zur Religionsaus├╝bung den Bestimmunen
dieser Verordnung. Die Rechte der nach ┬ž 5 zust├Ąndigen Beh├Ârden zu Anordnungen
im Einzelfall bleiben unber├╝hrt.
(8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollst├Ąndig geimpfte und genesene
Personen gem├Ą├č den Regelungen von ┬ž 1 Absatz 3, ┬ž 2 Nummer 1 bis 5, ┬ž 3 und ┬ž 7 der
COVID-19-Schutzma├čnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT
08.05.2021 V1). Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die ├╝ber ein
nach der Corona-Test-und-Quarant├Ąneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines
h├Âchstens 24 Stunden zur├╝ckliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten
Labor bescheinigten h├Âchstens 48 Stunden zur├╝ckliegenden PCR-Tests verf├╝gen; Sch├╝lerinnen
und Sch├╝ler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als
getestete Personen, Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten
Personen gleichgestellt.
(9) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und ├Ârtlich begrenztes
und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung
einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt,
gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsm├Ą├čiger Veranlassung, als Mitwirkende
oder Besuchende teilnimmt. ├ľffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Versammlungen
nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie
Impfangebote, Blutspendetermine und ├Ąhnliches sind keine Veranstaltungen in diesem Sinne.
┬ž 3
Maskenpflicht
(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu
tragen:
1. in Fahrzeugen des ├Âffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschlie├člich der entgeltlichen
oder gesch├Ąftsm├Ą├čigen Bef├Ârderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen
und Sch├╝lerbef├Ârderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen,
Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
2. in Innenr├Ąumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenr├Ąume ÔÇô
mit oder ohne Eingangskontrolle ÔÇô auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen
und Besuchern zug├Ąnglich sind,
3. in Au├čenbereichen, soweit die zust├Ąndige Beh├Ârde dies f├╝r konkret benannte Bereiche
durch Allgemeinverf├╝gung ausdr├╝cklich anordnet.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet
werden
1. in Privatr├Ąumen bei ausschlie├člich privaten Zusammentreffen,
2. in ambulanten und station├Ąren Wohn- und Betreuungsangeboten f├╝r ├Ąltere Menschen und
Menschen mit Behinderungen und station├Ąren Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit kein
direkter Kontakt mit nicht vollst├Ąndig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern
besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe,
3. in Haft- und Arrestr├Ąumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen,
4. bei der Berufsaus├╝bung in Innenr├Ąumen, Fahrzeugen und ├Ąhnlichem, wenn
a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder
b) ausschlie├člich immunisierte Besch├Ąftigte zusammentreffen oder
c) an festen Arbeitspl├Ątzen oder in festen Teams ausschlie├člich immunisierte oder getestete
Besch├Ąftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gr├╝nden des Arbeitsschutzes (zum
Beispiel wegen T├Ątigkeiten mit hohem Aerosolaussto├č) das Tragen von Masken geboten
ist,
5. in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehpl├Ątzen,
6. von G├Ąsten und Besch├Ąftigten in Clubs, Diskotheken und ├Ąhnlichen Einrichtungen, bei
Tanzveranstaltungen einschlie├člich privater Feiern mit Tanz sowie bei Karnevalsveranstaltungen
und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder
Tanzen in Innenr├Ąumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen
getroffen sind,
7. in Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen,
Tagungen, Messen und Kongressen an festen Sitz- oder Stehpl├Ątzen, wenn
entweder die Pl├Ątze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert
oder getestet sind,
7a. bei Verkaufs- und Beratungsgespr├Ąchen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung, in
Handelsgesch├Ąften oder auf Messen und Kongressen, wenn alle beteiligten Personen immunisiert
oder getestet sind und einen Abstand von 1,5 Metern einhalten,
8. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbeh├Ârden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
sowie des Abschiebungshaft-, Ma├čregel- und Justizvollzugs,
9. wenn das zur Erm├Âglichung einer Dienstleistung oder ├Ąrztlichen Behandlung erforderlich
ist,
10. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getr├Ąnken,
10a. in sonstigen F├Ąllen, wenn das Ablegen der Maske nur wenige Sekunden dauert,
11. bei der Kommunikation mit einem geh├Ârlosen oder schwerh├Ârigen Menschen,
12. beim Tanzen, w├Ąhrend der Sportaus├╝bung, soweit dies f├╝r die Sportaus├╝bung erforderlich
ist, sowie bei anderen T├Ątigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausge├╝bt werden
k├Ânnen (Spielen von Blasinstrumenten und ├Ąhnliches),
13. von immunisierten oder getesteten Personen beim gemeinsamen Singen, wobei f├╝r getestete
Personen abweichend von ┬ž 2 Absatz 8 Satz 2 ein PCR-Test oder ein h├Âchstens sechs
Stunden zur├╝ckliegender Antigen-Schnelltest erforderlich ist,
14. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Besch├Ąftigten von Einrichtungen, die f├╝r Kundenoder
Besucherverkehre ge├Âffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame
Schutzma├čnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ├Ąhnliches) ersetzt wird,
15. bei Gruppenangeboten in geschlossenen R├Ąumen f├╝r bis zu 20 Teilnehmende in der Kinder-
und Jugendarbeit sowie bei Eltern-Kind-Angeboten,
16. bei touristischen Busreisen sowie Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten
von ├Âffentlichen und freien Tr├Ągern der Kinder- und Jugendhilfe an festen Sitzpl├Ątzen,
wenn alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind,
17. auf beh├Ârdliche oder richterliche Anordnung,
18. von Personen, die aus medizinischen Gr├╝nden keine Maske tragen k├Ânnen; das Vorliegen
der medizinischen Gr├╝nde ist durch ein ├Ąrztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf
Verlangen vorzulegen ist.
(3) Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen.
Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform
keine medizinische Maske tragen k├Ânnen, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.
(4) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der
Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die f├╝r das Angebot,
die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschlie├čen.
┬ž 4
Zugangsbeschr├Ąnkungen, Testpflicht
(1) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und T├Ątigkeiten d├╝rfen aufgrund der vorliegenden
Erkenntnisse ├╝ber die in ┬ž 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder
getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausge├╝bt werden:
1. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im ├Âffentlichen Raum in Innenr├Ąumen,
wobei diese Versammlungen mindestens zwei Tage vorher, sp├Ątestens aber zu
Beginn der Versammlung bei der nach ┬ž 5 zust├Ąndigen Beh├Ârde anzuzeigen sind und der
weitere Umgang mit den bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde nach ┬ž 5 angefallenen Anmeldedaten
deren ├ťbermittlung, Speicherung oder Verwendung durch die Versammlungsbeh├Ârde
nicht umfasst, sowie im Freien bei gleichzeitig mehr als 2 500 Teilnehmenden unter Ausnahme
von solchen Versammlungen im Freien, bei denen voraussichtlich die Einhaltung
eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist,
2. Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen
Bildung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse
und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Hochschulangeh├Ârige,
3. Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit f├╝r sozial oder individuell benachteiligte
Jugendliche sowie Angebote gem├Ą├č ┬ž┬ž 8a, 16 und 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
4. die kontaktlose Ausleihe und R├╝ckgabe von Medien in Bibliotheken,
5. Messen und Kongresse sowie Veranstaltungen, an denen ausschlie├člich Angeh├Ârige von
Firmen und Unternehmen teilnehmen und die unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben
durchgef├╝hrt werden,
6. Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien ├Âffentlich-
rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften,
Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien
ohne geselligen Charakter,
7. Beerdigungen und standesamtliche Trauungen,
8. sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der zust├Ąndigen Beh├Ârde nach den Ma├čgaben
dieses Absatzes zugelassen werden, weil sie nach Einsch├Ątzung der Beh├Ârde nicht
der Freizeitgestaltung dienen,
9. Friseurleistungen,
10. nicht-touristische ├ťbernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immunisierten
Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein Test vorzulegen
ist,
11. Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von ├Âffentlichen und freien Tr├Ągern
der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und
erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein
gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuf├╝hren ist, sowie
12. betriebserlaubnispflichtige station├Ąre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne
der ┬ž 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wobei Kinder und Jugendliche von dieser
Regelung ausgenommen sind.
Satz 1 gilt nicht f├╝r die in ┬ž 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgef├╝hrten F├Ąlle.
(2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und T├Ątigkeiten d├╝rfen aufgrund der vorliegenden
Erkenntnisse ├╝ber die in ┬ž 1 Absatz 3 genannten Faktoren vorbehaltlich der nachfolgenden
Abs├Ątze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden
ausge├╝bt werden:
1. Museen, Ausstellungen, Gedenkst├Ątten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Auff├╝hrungen,
Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen
Kultureinrichtungen sowie au├čerhalb von Kultureinrichtungen,
2. Tierparks, Zoologische G├Ąrten, Freizeitparks, Spielhallen, Schwimmb├Ąder, Wellnesseinrichtungen
und vergleichbare Freizeiteinrichtungen,
3. die gemeinsame Sportaus├╝bung (Wettkampf und Training) auf und in Sportst├Ątten sowie
au├čerhalb von Sportst├Ątten im ├Âffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im
Profisport, wobei f├╝r Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettk├Ąmpfen
eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie
Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel Lehrveranstaltungen
des Hochschulsports) ├╝bergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis
nach ┬ž 2 Absatz 8 Satz 2 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist,
4. der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,
5. Weihnachtsm├Ąrkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,
6. Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fallen,
7. Gesellschaftsjagden,
8. sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im ├Âffentlichen Raum,
insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen im Innen- und Au├čenbereich;
als der Freizeitgestaltung dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen,
die nicht nach Absatz 1 ausdr├╝cklich abweichenden Zugangsbeschr├Ąnkungen unterliegen,
9. k├Ârpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen
Dienstleistungen und Friseurleistungen,
10. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei
der Nutzung durch Personen, die nicht unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angeh├Âren,
wenn diese Nutzung sich nicht auf das blo├če Abholen von Speisen und Getr├Ąnken
beschr├Ąnkt,
11. alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das blo├če Abholen
von Speisen und Getr├Ąnken beschr├Ąnkt,
12. touristische ├ťbernachtungen in Beherbergungsbetrieben,
13. touristische Busreisen.
Satz 1 gilt nicht f├╝r
1. die in ┬ž 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgef├╝hrten F├Ąlle,
2. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschlie├člich 15 Jahren,
3. Personen, die ├╝ber ein ├Ąrztliches Attest verf├╝gen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem
Zeitpunkt, der h├Âchstens sechs Wochen zur├╝ckliegt, aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht
gegen Covid-19 geimpft werden k├Ânnen; diese Personen m├╝ssen ├╝ber einen Testnachweis
nach ┬ž 2 Absatz 8 Satz 2 verf├╝gen.
Satz 1 Nummer 11 gilt nicht f├╝r die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen
und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autoh├Âfen, wenn sie ├╝ber einen Testnachweis
nach ┬ž 2 Absatz 8 Satz 2 verf├╝gen.
(3) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und T├Ątigkeiten d├╝rfen aufgrund der vorliegenden
Erkenntnisse ├╝ber die in ┬ž 1 Absatz 3 genannten Faktoren vorbehaltlich der nachfolgenden
Abs├Ątze nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden
ausge├╝bt werden, die zus├Ątzlich ├╝ber einen negativen Testnachweis im Sinne von
┬ž 2 Absatz 8 Satz 2 verf├╝gen m├╝ssen:
1. Clubs, Diskotheken und ├Ąhnliche Einrichtungen, Tanzveranstaltungen einschlie├člich private
Feiern mit Tanz sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen
mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenr├Ąumen,
2. Bordelle, Prostitutionsst├Ątten, Swingerclubs und ├Ąhnliche Einrichtungen sowie die Erbringung
und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen au├čerhalb von Einrichtungen.
Satz 1 gilt nicht f├╝r die in ┬ž 3 Absatz 2 Nummer 8 aufgef├╝hrten F├Ąlle. Satz 1 gilt zudem nicht
f├╝r Personen, die ├╝ber ein ├Ąrztliches Attest verf├╝gen, demzufolge sie aus gesundheitlichen
Gr├╝nden nicht gegen Covid-19 geimpft werden k├Ânnen; diese Personen m├╝ssen ├╝ber einen
Testnachweis nach ┬ž 2 Absatz 8 Satz 2 verf├╝gen. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht f├╝r Kinder und
Jugendliche bis zum Alter von einschlie├člich 15 Jahren.
(4) Besch├Ąftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den in
Absatz 1 bis 3 genannten Bereichen t├Ątig sind und dabei Kontakt zu G├Ąsten, Kundinnen und
Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, m├╝ssen immunisiert
oder getestet sein. In den F├Ąllen der Abs├Ątze 2 und 3 m├╝ssen nicht immunisierte
Personen nach Satz 1 ├╝ber den Nachweis einer negativen Testung nach ┬ž 2 Absatz 8 Satz 2
verf├╝gen und w├Ąhrend der gesamten T├Ątigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen,
wobei f├╝r Besch├Ąftigte, die w├Ąhrend der Berufsaus├╝bung keine Maske tragen k├Ânnen (zum
Beispiel Berufsmusiker mit Blasinstrumenten) ├╝bergangsweise als Ersatz der Immunisierung
ein Testnachweis nach ┬ž 2 Absatz 8 Satz 2 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend
ist.
(5) Bei Veranstaltungen mit Zuschauenden auf Steh- oder Sitzpl├Ątzen (Sportveranstaltungen,
Konzerten, Musikfestivals und ├Ąhnlichem) darf oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden
die zus├Ątzliche Auslastung bei h├Âchstens 50 Prozent der ├╝ber 5 000 Personen hinausgehenden
regul├Ąren H├Âchstkapazit├Ąt liegen. Davon abweichend d├╝rfen bei Gro├čveranstaltungen
unter freiem Himmel auch oberhalb einer absoluten Zahl von 5 000 Zuschauenden die
Sitzpl├Ątze vollst├Ąndig belegt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt,
dass au├čerhalb der Sitz- und Stehpl├Ątze die Verpflichtung zum Tragen einer mindestens
medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) besteht.
(6) Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu in den Abs├Ątzen 1
bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den f├╝r diese Einrichtungen und Angebote
verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren. Zur ├ťberpr├╝fung digitaler
Impfzertifikate soll dabei sp├Ątestens ab dem 26. November 2021 die vom Robert Koch-
Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Zudem ist mindestens im
Rahmen angemessener Stichproben auch ein Abgleich der Nachweise mit einem amtlichen
Ausweispapier vorzunehmen. Deshalb sind bei der Inanspruchnahme oder Aus├╝bung dieser
Einrichtungen, Angebote und T├Ątigkeiten der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis
und ein amtliches Ausweispapier mitzuf├╝hren und auf Verlangen den jeweils f├╝r die Kontrolle
verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und
bei stichprobenhaften ├ťberpr├╝fungen den Identit├Ątsnachweis nicht vorzeigen, sind von der
Nutzung oder Aus├╝bung der in den Abs├Ątzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen,
Veranstaltungen und T├Ątigkeiten durch die f├╝r das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung
verantwortlichen Personen auszuschlie├čen.
(7) Bei Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung
der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters
als Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler und ben├Âtigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.
(8) Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters
nicht erfolgen kann, haben die f├╝r die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf
das Erfordernis eines Immunit├Ątsnachweises beziehungsweise eines Immunit├Ąts- oder Negativtestnachweises
in Einladungen und durch Aush├Ąnge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige
├ťberpr├╝fungen durchzuf├╝hren. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss
auch die Umsetzung der Kontrollpflichten dargestellt werden; Veranstalter und Beh├Ârde stimmen
auf dieser Grundlage ein Zusammenwirken ihrer Kontrollen ab.
(9) Hochschulen haben ein Zugangskonzept zu erstellen, das durch ein System von mindestens
stichprobenartigen ├ťberpr├╝fungen eine m├Âglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden
sicherstellt. Das Konzept ist der ├Ârtlichen Ordnungsbeh├Ârde auf Verlangen
vorzulegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren
Identit├Ątsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die
verantwortlichen Personen auszuschlie├čen.
(10) Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und
Jugendarbeit und Sportangeboten f├╝r Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 1 bestehendes
Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erf├╝llt werden;
bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis
gen├╝gt dabei ein mindestens zweimal w├Âchentlicher Test. Die zust├Ąndige Beh├Ârde kann zudem
f├╝r soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein
niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen
des Absatzes 2 zulassen.
┬ž 5
Festlegung, Aufgaben und Kompetenzen der zust├Ąndigen Beh├Ârden
(1) Zust├Ąndige Beh├Ârden im Sinne dieser Verordnung sind die nach ┬ž 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
in Verbindung mit ┬ž 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zust├Ąndigen
├Ârtlichen Ordnungsbeh├Ârden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbeh├Ârden
und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe
unterst├╝tzt.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverf├╝gungen
der nach Absatz 1 zust├Ąndigen Beh├Ârden vor; Absatz 3 bleibt unber├╝hrt.
Unbeschadet davon bleiben die zust├Ąndigen Beh├Ârden befugt, im Einzelfall auch ├╝ber diese
Verordnung hinausgehende Schutzma├čnahmen anzuordnen; dies gilt ausdr├╝cklich auch f├╝r
Beschr├Ąnkungen des Zugangs zu Versammlungen zur Religionsaus├╝bung auf immunisierte
und getestete Personen. Neben den in ┬ž 3 Absatz 1 Nummer 3 durch Allgemeinverf├╝gung
vorgesehenen Anordnungen k├Ânnen die zust├Ąndigen Beh├Ârden, soweit dies durch ein besonderes
regionales Infektionsgeschehen oder eine besondere Belastung der regionalen Krankenh├Ąuser
erforderlich ist, zus├Ątzliche Ma├čnahmen durch eine Allgemeinverf├╝gung im Einvernehmen
mit dem Ministerium f├╝r Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen.
(3) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung k├Ânnen die zust├Ąndigen Beh├Ârden
eigenst├Ąndig nur in den ausdr├╝cklich in dieser Verordnung vorgesehenen F├Ąllen erteilen.
Weitergehende Ausnahmen bed├╝rfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums f├╝r Arbeit,
Gesundheit und Soziales.
┬ž 6
Ordnungswidrigkeiten, Mitteilung von Verst├Â├čen
(1) Ordnungswidrigkeiten werden gem├Ą├č ┬ž 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer
Geldbu├če bis zu 25 000 Euro geahndet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit ┬ž┬ž 32, 28
Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig
1. entgegen ┬ž 2 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung ohne vorherige Vorlage des geforderten
Hygienekonzeptes ├Âffnet,
2. entgegen ┬ž 3 trotz Verpflichtung die vorgeschriebene Maske nicht oder ohne gleichzeitige
Bedeckung von Mund und Nase tr├Ągt,
3. entgegen ┬ž 4 Absatz 1 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte
Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein oder ├╝ber den geforderten Testnachweis
zu verf├╝gen, beziehungsweise entgegen ┬ž 4 Absatz 4 Satz 1 dort Besch├Ąftigte, ehrenamtlich
eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind
noch ├╝ber den geforderten Testnachweis verf├╝gen,
4. entgegen ┬ž 4 Absatz 2 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte
Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein, oder entgegen ┬ž 4 Absatz 4
Satz 2 dort Besch├Ąftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die
weder immunisiert sind noch ├╝ber den geforderten Testnachweis verf├╝gen und zus├Ątzlich
die geforderte Maske tragen,
5. entgegen ┬ž 4 Absatz 3 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte
Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein und zus├Ątzlich ├╝ber den geforderten
Testnachweis zu verf├╝gen, oder entgegen ┬ž 4 Absatz 4 Satz 2 dort Besch├Ąftigte, ehrenamtlich
eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die weder immunisiert sind noch
├╝ber den geforderten Testnachweis verf├╝gen und zus├Ątzlich die geforderte Maske tragen,
6. entgegen ┬ž 4 Absatz 6 einen fremden oder gef├Ąlschten Test- oder Immunisierungsnachweis
verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuf├╝hren,
7. entgegen ┬ž 4 Absatz 6 oder Absatz 8 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen
der Test- und Immunisierungsnachweise nicht sicherstellt oder Personen Zugang zu einer
Einrichtung oder einem Angebot gew├Ąhrt, obwohl diese nicht in der in ┬ž 4 Absatz 1 bis
3 vorgeschriebenen Weise immunisiert beziehungsweise getestet sind,
ohne dass es zus├Ątzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund
dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gem├Ą├č ┬ž 5 Absatz 3 reduzierte Schutzma├čnahmen
in Kraft gesetzt sind.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit ┬ž┬ž 32, 28 Absatz
1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig einer
vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung
dieser Verordnung verst├Â├čt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der ├Ârtlichen Ordnungsbeh├Ârden,
der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (f├╝r die
├Ârtlichen Ordnungsbeh├Ârden: ┬ž 28 Absatz 3 in Verbindung mit ┬ž 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes;
f├╝r die Polizei und die Bundespolizei: ┬ž 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung).
(4) Versto├čen nach Gewerbe- oder Gastst├Ąttenrecht verantwortliche Personen gegen grundlegende
Pflichten aus dieser Verordnung (insbesondere fehlende Kontrolle oder Durchsetzung
der Zugangsbeschr├Ąnkungen nach ┬ž 4 und ├Ąhnliches), leiten die zur Kontrolle dieser Regelung
zust├Ąndigen Beh├Ârden die Ergebnisse ihrer Kontrollen an die f├╝r die ├ťberpr├╝fung der gewerbe-
oder gastst├Ąttenrechtlichen Zuverl├Ąssigkeit zust├Ąndigen Stellen und Beh├Ârden weiter.
┬ž 7
Inkrafttreten, Au├čerkrafttreten, Evaluation
(1) Diese Verordnung tritt am 20. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 21. Dezember
2021 au├čer Kraft.
(2) Die Landesregierung ├╝berpr├╝ft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen
fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und
den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen
die relevanten Parameter erheblich an, k├Ânnen weitergehende Schutzma├čnahmen auch
kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser
Verordnung gesch├╝tzt ist; insbesondere bleibt f├╝r den Fall, dass die Hospitalisierungsinzidenz
f├╝r Nordrhein-Westfalen nach den Ver├Âffentlichungen des Robert Koch-Instituts den
Wert von 6 ├╝bersteigen sollte, eine deutliche Ausweitung der Bereiche vorbehalten, f├╝r die
der Zugang auf Immunisierte mit einem zus├Ątzlichen negativen Testnachweis beschr├Ąnkt ist.
Bei einem Absinken der Hospitalisierungsinzidenz unter den Wert von 3 wird eine angemessene
Reduzierung der Schutzma├čnahmen erfolgen.


D├╝sseldorf, den 17. August 2021


Der Minister f├╝r Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Karl-Josef L a u m a n n



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