Gesetz ist Gesetz
Als ich vor kurzen in meiner Stammkneipe mir ein Feierabendbier genehmigte, setzte sich ein stark angetrunkener Mann in Anzug und Krawatte neben mich an den Tresen. Er erzählte mir von einem Schatz, den er versteckt hätte und den nur Juristen finden könnten.
Ich konnte ihn aber nicht wirklich folgen, da er für mich zusammen hangloses Zeug faselte, aber vielleicht könnt ihr mir ja helfen.
Als erstes sagte er:“ Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten.“
Ich schaute ihn verständnislos an und trank mein Bier.
Nachdem der Mann auch einen Schluck getrunken hatte, flüsterte er: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Dann erhob er seine Stimme und sagte: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Ich dachte mir, das kann ja heiter werden und bestellte mir ein neues Bier, als folgende Worte an mein Ohr drangen.
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Dann knallte er 50 Euro auf den Tresen und verschwand.
Auf meinem Heimweg sah ich ihn noch kurz am Straßenrand mit einem Zaunpfahl winken.
Achtung Stacheldraht !!!