VVG - Versicherungsvertragsgesetz 2008 Mystery Cache

Die obigen Koordinaten sind nicht die Cachekoordinaten.

Aber parken könnt Ihr hier durchaus.

Deutscher Bundestag

Drucksache 16/5862

Beschlussempfehlung und Bericht

A. Problem

Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1908. Den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes wird das Gesetz nicht mehr vollständig gerecht. Die vorliegende Gesamtreform wird den Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer deutlich stärken und die Transparenz erhöhen. Der Gesetzentwurf sieht neue Regelungen zur Laufzeit von Verträgen und zu Widerrufs Rücktritts- und Kündigungsrechten, zur vorläufigen Deckung und zur Pflichtversicherung vor. Für einzelne Versicherungszweige, z.B. für die Berufsunfähigkeitsversicherung, werden gesetzliche Mindeststandards bestimmt. Insbesondere wird das Recht der Lebensversicherung modernisiert. Der Entwurf berücksichtigt insoweit auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung sowie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 zur Berechnung von Mindestrückkaufswerten. Der Anspruch auf Überschussbeteiligung wird im Gesetz als Regelfall verankert. Dem Versicherungsnehmer soll eine Modellrechnung über die möglichen Leistungen übergeben werden; ferner soll er jährlich über die tatsächliche Entwicklung unterrichtet werden.

B. Lösung

Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung, die wichtige Klarstellungen und redaktionelle Änderungen enthält. Darüber hinaus werden für Pflichtversicherungen der Direktanspruch gegen den Versicherer auf zwei wesentliche Fälle (neben den Ansprüchen nach dem Pflichtversicherungsgesetz) zurückgeführt, die Regelung zur Rückkaufswertberechnung in der Lebensversicherung geändert und von der Rückwirkung ausgenommen, die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten an die neueren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst und im Bereich der privaten Krankenversicherung die Regelung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung inhaltlich unverändert in das neue Versicherungsvertragsgesetz überführt.

C. Alternativen

Fortgeltung des bisherigen Rechts.

D. Kosten

Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

Das reformierte Versicherungsvertragsgesetz tritt zum 01. Januar 2008 in Kraft.

Aber was bedeutet das?

Teil 1

Allgemeiner Teil

Kapital 1 Vorschriften für alle Versicherungszweige

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

• In welchem § wird “Beratung des Versicherungsnehmers“ erstmalig geregelt? § ______= A

• Wo wird “Informationen des Versicherungsnehmers“ erstmalig festgelegt? § ______ =B

Abschnitt 2 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

• In welchem § wird die “Anzeigepflicht“ festgelegt? § ______ =C

Abschnitt 3 Prämie

• Wo wird “Zahlungsverzug bei Erstprämie“ jetzt geregelt? § ______=D

• Und wo steht “Zahlungsverzug bei Folgeprämie“? § ______=E

• In welchem § wird “Kündigung bei Prämienerhöhung“ geregelt? § ______=F

Abschnitt 7

Unterabschnitt 1 Mitteilungs- und Beratungspflichten

• Wo werden erstmalig die “Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers“ festgelegt? § ______=G

Kapital 2 Schadensversicherungen

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

• Wo wird “Unterversicherung“ geregelt? § ______=H

Abschnitt 2 Pflichtversicherung

• Wo wird der Direktanspruch, der in der Beschlussempfehlung angesprochen wurde, geregelt? § ______=i

Kapital 5 Lebensversicherungen

• Wo wird erstmalig verankert, dass dem Versicherungsnehmer eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven zu steht? § ______=J

Auf geht´s zum Cache bei:

N 51 22 (i+J+E+H+(A/2)) E 006 (D) ((F*C)+G-H+B-A))

Versicherungsbetriebswirt **** roadie33****

Versicherungsfachwirt *** kleindi***

Versicherungskaufmann **cossy1966**

Versicherungsfachmann *snoopies*